§ 24 sgb ii fachliche hinweise

§ 4 Erwerbstätigkeit . § 24 Anhörung Beteiligter § 24 wird in 23 Vorschriften zitiert (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Informationen über wesentliche Änder ungen zur Fassung vom August 2016 . 09.2018 § 27 SGB II. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach §§ 28/29 SGB II (Stand: 25.09.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. 37. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Die vorliegende Fassung der Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung beinhalt et die im Jahr 2016 erfolgten Rechtsänderungen (u.a. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. %PDF-1.5 %���� Fachliche Hinweise zu § 7). Die fachlichen Weisungen enthalten Bindungscharakter für die mit der Anwendung des Sozialrechtes im Kreis Viersen betrauten Behörden. Versicherungspflichtverhältnis. Die Links auf dieser Seite führen zu den von Harald Thomé veröffentlichten fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II. Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . Grundlage . Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird. BA Zentrale, AM41 Seite . Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Auf § 24 SGB II verweisen folgende Vorschriften: Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) Fördern und Fordern § 6 (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) Leistungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. 3 regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften. 3 SGB II. Hinweise zu § 24 Abs. Alg II für Azubis und Schüler (RV.29) (2) Beziehen Auszubildende nach § 7 Abs. %%EOF 1 SGB II handelt es sich nicht ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte ... Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als ... Unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. § 28 Abs. 01.10.2012 § 28 SGB II § 28 SGB II . Sonstiges § 327 SGB III. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Stand: November 2013 . Ist eine mündliche Anhö-rung nicht möglich, hat diese schriftlich zu erfolgen. Sinne des SGB II. Fachliche Hinweise der BA zum SGB II, die für das JC Wuppertal verbindlich sind, soweit keine Abweichung bestimmt ist. 7 Satz 1 SGB II und § 34 Abs. 1.370 Entscheidungen zu § 24 SGB II in unserer Datenbank: Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen, Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet. 3 Satz 1 Nr. Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. Grundsätzlich sollte der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen für diese Ziel- gruppe anbieten. 6 SGB II oder § 24 Abs. 2Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. I S. 594) § 24. Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II. § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Stand: Zuletzt geändert durch Art. tungsausschluss gilt nach § 7 Abs. 6 SGB II in bestimmten Fällen jedoch nicht (vgl. dazu Fachliche Hinweise zu § 7SGB II). Abweichende Erbringung von Leistungen / Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften Wissensdatenbank zu § 24 SGB II § 26. (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 1. endstream endobj 516 0 obj <. ... § 24 Abs. 1). (5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach den Bestimmun-gen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); nähere Re-gelungen finden sich in Kapitel 1.1 der . (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn Fassung vom 01.01.2017 . Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. ����l�8ոUtd$r37��G���p ��hqiq``�Lvmvv�4 4 �fQ��,�8�`�`P��`B����㊎ �hP�` Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009 (Gz. SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II . 1.2 Antragstellung (1) Im Grundsatz können alle Leistungen des SGB II nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Abs. (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Artikel vorlesen. 1 S. 2 SGB II). 2 SGB II / Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren / Stand 01.01.2005 § 5 SGB II / Verhältnis zu anderen Leistungen / Stand: 21.08.2017 § 6 Abs. Er muss darlegen, warum die-ser besteht und dass es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung handelt. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. h�b```�:f�`~�g`C�60����� BY��t���. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . Gebärden­sprache. Abweichende Erbringung von Leistungen, Hausrat, Schwangerenbedarfe und Ersatzbeschaffung. 523 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<446FD1C1E6D37F42A4763CD2406079E2>]/Index[515 17]/Info 514 0 R/Length 60/Prev 146773/Root 516 0 R/Size 532/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Die Sanktions-entscheidung ist in den Leistungsunterlagen zu dokumentieren. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Grundlage . Arbeitshinweise SGB II Interne Arbeitshinweise SGB II - Kreis Kleve Die derzeit im Kreis Kleve gültigen Internen Arbeitshinweise SGB II - Kreis Kleve regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen, in denen eine kommunle Regelung erforderlich ist. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. Leistungen für Auszubildende §§ 31-31b. 6 Nr. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. r7��!���xT�/� ���!�o�HXJ��I0H3200���L��@���A, ,�2H20Y��(c�0 &�G� SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Zentrale SP II 12, II - 1223, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise . vom 24.10.20162 „Förderung schwer zu erreichender junger Menschen bis 25 Jahre“ ... SGB II nachrangig gegenüber Leistungen nach § 13 SGB VIII sind. 3 SGB II - Jobcenter Oberberg - 7 2. (1) 1Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. 3 Verfahren Die Erstausstattung für Wohnung ist gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1. SI 213 / 111.10-7-2). Der Leitfaden SGB II ist eine Handlungsanweisung des Landkreises Göttingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter Landkreis Göttingen an den fünf Standorten. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. endstream endobj startxref 2. von . Hinweise Seite 1 § 44a . Fachliche Weisung zu § 31 SGB XII (Einmalige Bedarfe) und § 24 Abs. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Gültig ab: 01.01.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . Der Hilfebedürftige muss seinen Bedarf ausreichend begründen. 44. Allgemeine Ausführungen Nach § 20 Abs. Für Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) werden auch angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen. Stand: Januar 2017 . 1 SGB II bzw. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 2 SGB II / Hausbesuche / Stand: nach 20.08.2010 § 6 Abs. SGB II und SGB III – Fachliche Weisungen zur Deutschförderung . Gesetzliche und aktuelle höchstrichterliche Änderungen werden schnellstmöglich eingearbeitet. Handbuch Schulsozialarbeit . 531 0 obj <>stream Die BA wurde von Harald Thomé und dem Verein Tacheles im Rahmen einer Klage nach dem IFG dazu gezwungen, die Fachlichen Hinweisen zum SGB II, SGB III und weitere interne … (4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Eine Erbringung von Eingliederungs- Hinweise zu § 8. SGB II Fachliche Hinweise . Leichte Sprache. 515 0 obj <> endobj Gültig ab: 16.12.2019 Gültigkeit bis: fortlaufend . 0 SGB II – Fachliche Hinweise zur Freien Förderung nach § 16f SGB II Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II-1225, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Freie Förderung SGB II nach § 16f SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweiseist § 44b Abs. Leistungen für Auszubildende. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. BA Zentrale, IF 32 Seite . (RV.24) Fachliche Hinweise RV 4Seite ... 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen Dieser Leis- . Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III 3 S. 1 Nr. 2b G v. 14.10.2020 I 2112 § 18 SGB III Langzeitarbeitslose (1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Fachliche Weisungen . Fachliche Weisungen § 24 SGB II BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge- währt. Feststellung der Erwerbsfähigkeit . Die aktuelle Fassung zu einzelnen Regelungen finden Sie nachfolgend aufgeführt. Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente ab-schlagsfrei in Anspruch nehmen k önnen.

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